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Bündnis "Gerecht geht anders! Wir zahlen nicht für Eure Krise!

8. September 2010, 15h, Asmus-Bremer-Platz, Kiel

Landesregierung muss sich für die Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein stark machen!

In einem Brief an Ministerpräsident Carstensen fordert die Landtagsabgeordnete Anette Langner die Landesregierung auf sich nachdrücklicher als bisher für die Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein einzusetzen:

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Carstensen,

die aktuelle Diskussion um die Reformpläne für die Bundeswehr von Verteidigungsminister zu Guttenberg haben eine breite Debatte über Aufgaben und Organisation der Bundeswehr ausgelöst. Dass bislang keine konkreten Aussagen vorliegen, sondern verschiedene Varianten und Optionen in die Öffentlichkeit gelangt sind, trägt große Verunsicherung in die Bundeswehr, weil damit jeder Dienstposten und jeder Standort zur Disposition steht. Sinnvoller wäre es gewesen, erst eine Analyse vorzunehmen, dann Aufgaben  zu benennen und Strukturen zu entwickeln und danach die notwendige Anzahl an Personal zu definieren!

Ich wende mich heute als Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Plön-Nord und als Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Plön an Sie, da der Kreis Plön mit dem Flugabwehrlehrregiment 6 in Lütjenburg , mit der Marineunteroffizierschule in Plön, mit dem Bundeswehrdienstleistungszentrum Plön und dem Munitionsdepot Laboe starke Bundeswehrstandorte hat, die unsere Region über viele Jahrzehnte geprägt haben und prägen.

Die Bundeswehr dort zu schwächen, wo sie stark ist, ist der falsche Weg!

Die derzeitigen Überlegungen bereiten den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien große Sorgen, denn die jetzt bekannten Planzahlen, die die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern werden,  sind nicht ohne drastische Einschnitte in die jetzige Personalstruktur zu erreichen.

Das löst natürlich Ängste und Befürchtungen bei allen Angehörigen der Bundeswehr aus!

Dass dadurch auch die ganze Region betroffen ist, durch Kaufkraftverluste, durch eine sich verändernde Infrastruktur und durch erhebliche Einschnitte in viele gesellschaftliche Bereiche, ist in den letzten Wochen vielfach vorgetragen worden.

Ich bitte Sie nachdrücklich, sich für die Standorte in unserer Region einzusetzen und von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg ein transparentes und offenes Verfahren einzufordern, das Diskussionsprozesse mit den Betroffenen ermöglicht und verhindert, dass Standorte gegeneinander ausgespielt werden."

CCS Gesetz: Bundesregierung muss Glaubwürdigkeit schaffen!

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG) erklärt Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein:

"Vollmundig hatte Minister Röttgen bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfes im Juli verkündet, dass es CCS Anlagen nicht gegen den Willen der Bundesländer geben soll. Jetzt hat sich herausgestellt, dass er den Mund zu voll genommen hat. Denn es fehlt ein glasklar formuliertes Vetorecht für Landesregierungen, das eine Verhinderung von CCS Anlagen auf schleswig-holsteinischen Gebiet sicherstellen würde. Mit der SPD wird es keine Einspeicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein geben!

Wir fragen uns zudem, wie die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in eine Regierung haben sollen, wenn deutsche Ministerien Gesetzesentwürfe ausarbeiten und öffentlich zur Diskussion stellen, die wichtige Zusagen des verantwortlichen Ministers de facto nicht enthalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese entscheidende Leerstelle des fehlenden Ländervetorechts zu korrigieren, weil sie nur sio verloeren gegangenes Vertrauen wieder herstellen kann!"